Satzung

 

§ 1  Name, Sitz, Rechtsform, Geschäftsjahr

 

  1. Der Verein führt den Namen „Allgemeiner Verband Chronische Schlafstörungen Deutschland e.V.“
    Der Verein verwendet im Geschäftsverkehr gleichberechtigt die Kurzform AVSD.
  2. Der Verein wird in das Vereinsregister beim Amtsgericht in Kassel eingetragen.
  3. Der Verein hat seinen Sitz in Baunatal.
  4. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

§ 2  Zweck und Aufgaben des Vereins

 

  1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung (AO) in der jeweils gültigen Fassung. Er vertritt insbesondere die Interessen des in § 2 Absatz 3 dieser Satzung genannten Personenkreises.
  2. Zweck des Vereins ist die Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens und der öffentlichen Gesundheitspflege (§ 52 Absatz 2 Nr. 3 AO) durch Erbringung von Leistungen im Bereich der gesundheitlichen Prävention oder Rehabilitation im Rahmen der Selbsthilfe. Als Organisation der Selbsthilfe soll er zur Verbesserung des allgemeinen Gesundheitszustandes beitragen und insbesondere einen Beitrag zur Verminderung sozial bedingter Ungleichheit von Gesundheitschancen erbringen. Der Verein verfolgt seinen Zweck unabhängig von einer finanziellen Förderung gemäß § 20 c Absatz 1 SGB V.
  3. Der Verein bezweckt insbesondere die Förderung der Gesundheitspflege von Menschen, die an chronischen Schlafstörungen als Erkrankung des Atemsystems, insbesondere an dem „Schlafapnoe-Syndrom“ sowie dessen Folgeerkrankungen leiden.
  4. Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch

    1. Vermittlung von „Hilfe zur Selbsthilfe“ von Betroffenen für Betroffene und ihre Angehörigen
    2. fachliche und organisatorische Unterstützung und Vernetzung von bereits bestehenden Selbsthilfegruppen, Unterstützung bei der Bildung von neuen Selbsthilfegruppen, Förderung des Erfahrungsaustausches zwischen den Selbsthilfegruppen sowie Vermittlung von Betroffenen in regionale Selbsthilfegruppen
    3. Zusammenfassung und Nutzbarmachung der Erfahrungswerte aus der Selbsthilfe für die indikationsspezifische Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung im Bereich „chronische Schlafstörungen“ als Erkrankungen des Atmungssystems
    4. bundesweite Öffentlichkeitsarbeit und Aufklärung der Bevölkerung über das Krankheitsbild chronische Schlafstörungen insbesondere durch Auftritte bei Veranstaltungen, Informationsstände, Informationsforen und Pressearbeit sowie Herausgabe eigener Informationsschriften.
    5. allgemeine Information und Beratung über soziale Hilfen und Unterstützungsmöglichkeiten (keine Rechtsberatung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes RDG)
    6. Information über die therapeutischen und technischen Möglichkeiten der Krankheitsbewältigung sowie die aktuellen Weiterentwicklungen im Bereich der Behandlung der chronischen Schlafstörungen (keine medizinische Beratung) sowie Ermutigung zur Therapie
    7. nachhaltige Verfolgung von Maßnahmen zur Verbesserung der ärztlichen Aufklärung und der medizinischen Versorgung durch Einflussnahme insbesondere auf ärztliche Berufsorganisationen, Verwaltung und Gesetzgebung im gesundheits- und sozialpolitischen Bereich sowie durch Wahrnehmung von Mitwirkungsmöglichkeiten an den Selbsthilfeaktivitäten bzw. in den Gremien der einschlägigen medizinischen Fachgesellschaften (z.B. DGSM - Deutsche Gesellschaft für Schlafforschung und Schlafmedizin und/ oder in der Patientenvertretung)
    8. Entwicklung und Förderung der Zusammenarbeit und des Erfahrungsaustausches zwischen Betroffenen und ihren Angehörigen, Ärzten und weiteren Leistungserbringern in der medizinischen Versorgung, der Wissenschaft und der Medizintechnik, den Sozialversicherungs- bzw. Sozialleistungsträgern, den Einrichtungen der Selbsthilfe und zwischen den Selbsthilfegruppen
    9. Durchführung von Schulungen, Fachseminaren und Konferenzen insbesondere für Betroffene und ihre Angehörigen sowie Selbsthilfegruppen, Beteiligung an Tagungen mit Leistungserbringern in der medizinischen Versorgung, Wissenschaft und Medizintechnik sowie Sozialversicherungs- bzw. Sozialleistungsträgern.

 

§ 3  Gemeinnützigkeit

 

  1. Der Verein ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Er vertritt insbesondere die Interessen seiner Mitglieder im Sinne des § 2 dieser Satzung.
  2. Die Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke im Sinne des § 2 dieser Satzung verwendet werden.
  3. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
  4. Keine Person darf durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
  5. Bei Bedarf können Vereinsämter im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten gegen Zahlung einer Aufwandsentschädigung ausgeübt werden. Die Höhe der Aufwandsentschädigung legt der Vorstand fest.

 

§ 4  Verhältnis zu anderen Organisationen

 

  1. Der Verein kann durch einstimmigen Vorstandsbeschluss Mitglied in anderen Organisationen werden, die sich für die gleichen oder vergleichbare gemeinnützigen Ziele im Sinne von § 2 dieser Satzung einsetzen.
  2. Der Verein kann durch einstimmigen Vorstandsbeschluss in jeweils einzelnen Handlungsfeldern gemäß § 2 Absatz 4 dieser Satzung Kooperationen mit anderen Verbänden eingehen, die gleiche oder vergleichbare Ziele im Sinne von § 2 dieser Satzung haben.

 

§ 5  Mitgliedschaft

 

  1. Mitglied des Vereins kann jede natürliche und jede juristische Person werden, die seine Ziele im Sinne von § 2 dieser Satzung unterstützt.
  2. Die ordentliche Mitgliedschaft können insbesondere beantragen

    1. als Verein eingetragene Selbsthilfegruppen
    2. natürliche Personen als Delegierte von nicht als Verein eingetragenen Selbsthilfegruppen, die gleiche oder ähnliche gemeinnützige Ziele verfolgen und deshalb eine Förderung des Vereinszweckes erwarten lassen.

  3. Als ordentliche Mitglieder können darüber hinaus aufgenommen werden

    1. Mitglieder der als Verein eingetragenen Selbsthilfegruppen, die gemäß § 5 Absatz 2 Nr. 1 dieser Satzung ordentliche Mitglieder sind
    2. natürliche Personen als Mitglieder von nicht als Verein eingetragenen Selbsthilfegruppen, die gleiche oder ähnliche Ziele verfolgen und gemäß § 5 Absatz 2 Nr. 2 durch einen Delegierten ordentliches Mitglied sind.

  4. Die ordentliche Mitgliedschaft der unter § 5 Absatz 3 Nr. 1 und 2 genannten natürlichen Personen wird grundsätzlich durch die Aufnahme oder Mitgliedschaft in einer der unter § 5 Absatz 2 Nr. 1 und 2 genannten Organisationen erworben. Ausnahmen können sich durch Satzung oder mehrheitlichen internen Beschluss der Organisationen gemäß § 5 Absatz 2 Nr. 1 und 2 ergeben und sind gegenüber dem AVSD begründungsbedürftig.
  5. Als fördernde Mitglieder können darüber hinaus aufgenommen werden alle natürlichen und juristischen Personen, die sich den gemeinnützigen Aufgaben und Zielen des AVSD verbunden fühlen und diese unterstützen wollen.
  6. Über den Antrag der unter § 5 Absatz 2 genannten natürlichen und juristischen Personen auf Aufnahme in den Verein entscheidet der Vorstand mit einfacher Mehrheit. Eine Begründung des Beschlusses ist nicht erforderlich.
  7. Dem Aufnahmeantrag einer Organisation gemäß § 5 Absatz 2 Nr. 1 ist die Satzung des Vereins sowie eine Bescheinigung des zuständigen Finanzamtes über die Gemeinnützigkeit des Vereins oder der Antrag auf Feststellung der Gemeinnützigkeit beizufügen. Dies gilt nicht für nicht als Verein eingetragene Selbsthilfegruppen (§ 5 Absatz 2 Nr. 2 dieser Satzung).
  8. Organisationen gemäß § 5 Absatz 2 Nr. 1 sind verpflichtet, Änderungen ihrer Satzung nach der Eintragung im Vereinsregister sowie den Beschluss über die Auflösung des Vereins innerhalb einer Frist von vier Wochen dem Vorstand anzuzeigen. In der gleichen Frist ist auch jede Änderung des Status der Gemeinnützigkeit anzuzeigen.
  9. Der Beitritt zum Verein ist jederzeit zulässig und schriftlich zu beantragen.

 

§ 6  Erlöschen der Mitgliedschaft

 

  1. Die ordentliche Mitgliedschaft erlischt durch Austritt, Ausschluss oder Tod.
  2. Der Austritt einer Organisation gemäß § 5 Absatz 2 Nr. 1 und 2 dieser Satzung kann durch eine schriftliche Mitteilung an den Vorstand mit einer Frist von 2 Monaten zum Kalenderjahresende erfolgen.
  3. Der Austritt eines ordentlichen Mitglieds gemäß § 5 Absatz 3 Nr. 1 und 2 aus der die ordentliche Mitgliedschaft begründenden Organisation gemäß § 5 Absatz 2 Nr. 1 und 2 wirkt auch gegenüber dem Verein und ist ihm von der die Mitgliedschaft begründenden Organisation gemäß § 5 Absatz 2 Nr. 1 und 2 binnen Monatsfrist mitzuteilen. Im Übrigen gilt für natürliche Personen § 6 Absatz 2 entsprechend.
  4. Tritt ein Mitglied aus dem Verein aus oder wird dieser aufgelöst, so besteht kein Anspruch des Mitgliedes auf die Erstattung geleisteter Geld- oder Sachzuwendungen. Eine Rückerstattung von Mitgliedsbeiträgen oder anderen Zuwendungen ist nicht zulässig.
  5. Ein Mitglied kann mit sofortiger Wirkung ausgeschlossen werden, wenn es gegen die Ziele oder die Interessen des Vereins verstoßen hat oder mit der Zahlung des Jahresbeitrages, ohne dass der Rückstand schriftlich gestundet worden ist, trotz Mahnung länger als drei Monate im Rückstand bleibt.
  6. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand. Die Entscheidung wird schriftlich unter Angabe der Gründe mitgeteilt. Dem Mitglied soll vor der Beschlussfassung Gelegenheit zur persönlichen Stellungnahme gegeben werden.
  7. Gegen den Beschluss über den Ausschluss kann das Mitglied innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Mitteilung des Ausschlusses die Mitgliederversammlung anrufen, die über den Ausschluss abschließend entscheidet.

 

§ 7  Rechte und Pflichten der Mitglieder

 

  1. Jedes ordentliche Mitglied hat das Recht, die Vereinseinrichtungen und Hilfen in Anspruch zu nehmen und sich an Mitgliederversammlungen und Wahlen zu beteiligen. Es kann, wenn in dieser Satzung im Einzelfall nichts Gegenteiliges bestimmt ist, in jedes Vereinsorgan gewählt und zu jedem Amt berufen werden. Voraussetzung hierfür ist allein die Eignung.
  2. Jedes ordentliche Mitglied hat das Recht, Anträge, Anfragen, Vorschläge oder Beschwerden beim Vorstand des Vereins einzureichen. Ferner können die ordentlichen Mitglieder Auskunft über Angelegenheiten des Vereins verlangen; dieses Recht darf jedoch nicht missbräuchlich ausgeübt werden. Eine missbräuchliche Rechtsausübung liegt insbesondere vor, wenn in einer nahe bevorstehenden Mitgliederversammlung die gewünschte Auskunft erlangt werden kann.
  3. Die Leistungen und Hilfen des Vereins für seine ordentlichen Mitglieder erstrecken sich insbesondere auf die unter § 2 Absatz 4 dieser Satzung aufgeführten Unterstützungsangebote.
  4. Die Leistungen und Hilfen, die sich aus dieser Satzung ergeben, werden im Rahmen der bestehenden Möglichkeiten gewährt. Ein einklagbares Recht hierauf besteht nicht. Ein Hilfeanspruch besteht nicht, wenn das Hilfebegehren offensichtlich unbegründet ist.
  5. Die Mitglieder sind verpflichtet, die Satzung einzuhalten, die Beschlüsse der Vereinsorgane zur Ausführung zu bringen, die Interessen des Vereins zu wahren, bei der Ausbreitung des Vereins mitzuwirken und nach Kräften zur Verwirklichung der Ziele des Vereins beizutragen. Für die Mitglieder ist die Satzung in der jeweils aktuellen Fassung verbindlich. Sie müssen auch spätere Änderungen und Ergänzungen der Satzung gegen sich gelten lassen.

 

§ 8  Beiträge

 

  1. Die Mitglieder zahlen Beiträge nach Maßgabe einer von der Mitgliederversammlung zu beschließenden Beitragsordnung für die ordentliche und die Fördermitgliedschaft.
  2. In der Beitragsordnung sind insbesondere Beitragshöhe und -fälligkeit festzulegen. In die Beitragsordnung können weitere Einzelheiten zu den Zahlungsmodalitäten (Beitragszeitraum, Zahlungszeitpunkt, Zahlweise, Verwaltungskosten, Säumniszuschläge etc.) aufgenommen werden.
  3. Der Beschluss über die Beitragsordnung ist mit einer einfachen Mehrheit der in der Mitgliederversammlung anwesenden stimmberechtigten Mitglieder herbeizuführen.

 

§ 9  Organe

 

Die Organe des Vereins sind

  1. der Vorstand
  2. die Mitgliederversammlung.

 

§ 10  Vorstand

 

  1. Der Vorstand besteht aus drei gleichberechtigten ehrenamtlichen Mitgliedern. Beschlüsse des Vorstandes müssen einvernehmlich erfolgen, soweit diese Satzung nichts anderes vorschreibt.
  2. Der Vorstand stimmt sich bei der Verteilung der Vorstandsaufgaben ab. Insbesondere bestimmt der Vorstand einvernehmlich einen Schatzmeister
  3. Die Mitglieder des Vorstandes sind natürliche Personen und müssen unterschiedlichen Mitgliedsorganisationen gemäß § 5 Absatz 2 dieser Satzung angehören.
  4. Der Vorstand ist verantwortlich für die Durchführung der Vereinsarbeit im Sinne des in § 2 dieser Satzung festgelegten Zweckes. Er bestimmt die operative und strategische Ausrichtung der Geschäftsführung des Vereins und ist für die Durchführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung sowie für die Organisation und Leitung der Mitgliederversammlung verantwortlich
  5. Der Schatzmeister verwaltet unter Beachtung der Grundsätze einer ordnungsgemäßen Finanzverwaltung das Gesamtvermögen des Vereins und ist für die Leitung des Kassenwesens verantwortlich.
  6. Der Vorstand kann eine Geschäftsordnung für den Vorstand beschließen. Diese Geschäftsordnung soll insbesondere die Geschäftsbereiche der Vorstandsmitglieder im Innenverhältnis und die Einzelvertretungsbefugnisse der Vorstandsmitglieder im Außenverhältnis näher bestimmen.
  7. Der Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich; er hat die Stellung eines gesetzlichen Vertreters (§ 26 Bürgerliches Gesetzbuch - BGB). Der Verein wird durch die Mehrheit der Vorstandsmitglieder gemeinschaftlich vertreten. Ist eine Willenserklärung gegenüber dem Verein abzugeben, so genügt die Abgabe gegenüber einem Mitglied des Vorstands.
  8. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse in Sitzungen, die von einem Vorstandsmitglied nach Abstimmung mit dem Vorstand einberufen werden. Eine Einberufungsfrist von einer Woche soll eingehalten werden. Der Vorstand kann darüber hinaus im schriftlichen Verfahren oder unter Nutzung entsprechender Telekommunikationseinrichtungen (Telefonkonferenz o.ä.) beschließen. Ein Beschluss im schriftlichen Verfahren setzt voraus, dass alle Vorstandsmitglieder dem Gegenstand der Beschlussfassung zustimmen. Die vom Vorstand gefassten Beschlüsse sind zu protokollieren und von allen Vorstandsmitgliedern zu unterzeichnen.
  9. Die Amtszeit des gesamten Vorstandes beträgt vier Jahre. Eine Wiederwahl ist möglich. Bis zur Neuwahl und Annahme dieser Wahl bleiben die Vorstandsmitglieder im Amt.
  10. Rücktrittserklärungen der Vorstandsmitglieder müssen schriftlich gegenüber mindestens einem weiteren Vorstandsmitglied erfolgen oder mündlich während einer Vorstandssitzung oder Mitgliederversammlung zu Protokoll gegeben werden. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes vorzeitig aus seinem Amt, so kann der verbleibende Vorstand bis zur nächsten Mitgliederversammlung ein Ersatzmitglied bestimmen.

 

§ 11 Mitgliederversammlung

 

  1. Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Vereins. Ihr gehören ordentliche und fördernde Mitglieder an. Fördernde Mitglieder haben kein Stimmrecht.
  2. Mitgliederversammlungen sind nicht öffentlich. Gäste können auf Einladung des Vorstandes teilnehmen.
  3. Das Stimmrecht der ordentlichen Mitglieder gemäß § 5 dieser Satzung ist qualifiziert und wird wie folgt festgelegt:

    1. Mitglieder gemäß § 5 Absatz 2 Nr. 1 (als Verein eingetragene Selbsthilfegruppen) haben eine Stimme je Vereinsmitglied
    2. Mitglieder gemäß § 5 Absatz 2 Nr. 2 (natürliche Personen als Delegierte von nicht als Verein eingetragenen Selbsthilfegruppen) haben eine Stimme je Gruppenmitglied
    3. Mitglieder gemäß § 5 Absatz 3 Nr. 1 und 2 (natürliche Personen als Einzelmitglieder von eingetragenen Vereinen oder nicht als Verein eingetragenen Selbsthilfegruppen) haben als natürliche Personen je eine Stimme.

      Maßgebend für die Bestimmung der Anzahl der Stimmen der Mitglieder gemäß § 5 Absatz 2 Nr. 1 und 2 ist der Mitgliederbestand unter dem 01. Januar des Jahres, in dem die Mitgliederversammlung stattfindet; spätere Änderungen der Mitgliederzahl sind unbeachtlich. Die Mitgliedsorganisationen gemäß § 5 Absatz 2 Nr. 1 und 2 dieser Satzung haben dem Vorstand jeweils jährlich spätestens bis zum 31. Dezember eine schriftliche Bescheinigung über den aktuellen Mitgliederbestand nebst vollständiger Namen- und Adressliste aller Mitglieder vorzulegen.

  4. Ordentliche Mitglieder können ihr Stimmrecht in der Mitgliederversammlung durch einen bevollmächtigten Vertreter ausüben. Die Stimmrechtsübertragung ist ausschließlich durch schriftliche Einzelvollmacht für den jeweiligen Termin zulässig. Die Stimme darf ausschließlich auf ein Mitglied der eigenen Organisation übertragen werden. Die schriftliche Einzelvollmacht ist einem Vorstandsmitglied mindestens 14 Tage vor Beginn der Mitgliederversammlung unaufgefordert im Original sowie als einfache Abschrift/ Kopie vorzulegen.
  5. Die ordentliche Mitgliederversammlung ist jährlich einmal vom Vorstand unter Einhaltung einer Einladungsfrist von mindestens sechs Wochen in den ersten sechs Monaten des Kalenderjahres schriftlich unter Bekanntgabe der Tagesordnung einzuberufen.
  6. Zur Tagesordnung einer ordentlichen Mitgliederversammlung gehören insbesondere

    1. Eröffnung durch ein Vorstandsmitglied (Sitzungsleitung)
    2. Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung der Mitgliederversammlung und der Beschlussfähigkeit
    3. Feststellung der Stimmen- und Vertretungsrechte der anwesenden ordentlichen Mitglieder
    4. Entgegennahme des Jahresberichts des Vorstandes
    5. Entgegennahme des Jahresabschlusses
    6. Bericht der Revisoren
    7. Entlastung des Vorstands
    8. Neuwahl des Vorstands und der Revisoren (Vier-Jahres-Turnus)
    9. Genehmigung des Haushaltsvorschlages des Vorstandes

  7. Der Vorstand ist berechtigt, weitere außerordentliche Mitgliederversammlungen einzuberufen. Eine Verpflichtung zur Einberufung besteht, wenn dies von mindestens 50 von Hundert der ordentlichen Mitglieder, unter Angabe der tragenden Gründe schriftlich beantragt wird. Die Einladungsfrist beträgt sechs Wochen.
  8. Ergänzungen der Tagesordnung oder Anträge müssen dem Vorstand vier Wochen vor der Mitgliederversammlung schriftlich vorliegen. Termingerecht eingereichte Ergänzungen der Tagesordnung und Anträge bedürfen der Unterstützung von mindestens 30 von Hundert der in der Mitgliederversammlung vertretenen Stimmberechtigten.
  9. Die Mitgliederversammlung ist von einem vom Vorstand zu bestimmenden Vorstandsmitglied zu leiten (Sitzungsleitung). Ihre Beschlussfähigkeit ist unabhängig von der Anzahl der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder. Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit, sofern diese Satzung nichts Abweichendes bestimmt. Zur Beschlussfassung sind 51 von Hundert der Stimmen der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder erforderlich. Satzungsänderungen und die Wahl von Vorstandsmitgliedern können nur mit zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden.
  10. Ist eine Mitgliederversammlung zu Beginn oder vor der Erledigung sämtlicher Tagesordnungspunkte  beschlussunfähig, so ist eine weitere Mitgliederversammlung nach vier Wochen erneut einzuberufen. In dem Einladungsschreiben ist die Tagesordnung, soweit noch nicht erledigt, erneut bekanntzugeben. Es ist darauf hinzuweisen, dass über die noch nicht erledigten Punkte der Tagesordnung unabhängig von der Zahl der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder beraten und abgestimmt wird.
  11. Die Stimmabgabe in der Mitgliederversammlung erfolgt offen durch Handzeichen. Von diesem Grundsatz wird nur dann abgewichen, wenn eine Mehrheit von 60 von Hundert der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder eine geheime Abstimmung beantragt.
  12. Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen. In das  Protokoll sind die zur Abstimmung gelangten Anträge und das Abstimmungsergebnis (Zahl der Ja-Stimmen, Zahl der Nein-Stimmen, Stimmenthaltungen, ungültige Stimmen) aufzunehmen. Widersprüche gegen gefasste Beschlüsse sind ebenfalls zu protokollieren. Das Protokoll ist von der Sitzungsleitung und dem Protokollführer zu unterzeichnen und kann von allen Mitgliedern eingesehen werden. Es soll in Abschrift innerhalb eines Monats den Mitgliedern übermittelt werden. Wird innerhalb von zwei Wochen nach Versand des Protokolls kein Widerspruch eingelegt, so gilt das Protokoll als genehmigt.
  13. Die Mitgliederversammlung hat insbesondere die folgende Aufgaben:

    1. die Entgegennahme des Jahresberichtes des Vorstandes, des Jahresabschlusses des Vorstandes und des Berichtes der Revisoren
    2. die Genehmigung des Jahresabschlusses, die Entlastung des Vorstandes bzw. ihre Verweigerung
    3. die Genehmigung des vom Vorstand aufzustellenden Haushaltsvoranschlages
    4. die Wahl der Vorstandsmitglieder und der Revisoren
    5. die Änderung der Satzung
    6. die Beschlussfassung über die Höhe der Mitgliedsbeiträge
    7. die Beschlussfassung über eingebrachte Anträge
    8. die Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins.

 

§ 12  Beiräte/ Fachausschüsse

 

  1. Der Vorstand kann zur Unterstützung der Vereinsarbeit insbesondere auf Vorschlag aus der Mitte der Mitgliederversammlung Beiräte und Fachausschüsse berufen und abberufen.
  2. Beiräte sind Fachgremien, die mit externen Experten besetzt werden sollen. Fachausschüsse sind Fachgremien, die mit Experten aus der Mitte der Mitgliederversammlung besetzt werden sollen. Beiräte und Fachgremien sollen möglichst gemeinsam tagen.
  3. Berufen werden können insbesondere die folgenden Beiräte und Fachausschüsse:

    1. Beirat Schlafmedizin
    2. Beirat Medizinprodukte
    3. Fachausschuss Hilfsmittel
    4. Fachausschuss Öffentlichkeitsarbeit
    5. Fachausschuss gesetzliche Krankenkassen (GKV)

  4. Der jeweilige Beirat/Fachausschuss wählt aus seiner Mitte einen Sprecher, der ohne Stimmrecht beratend an den Vorstandssitzungen teilnehmen kann.

 

§ 13  Prüfung der Vermögensverwaltung/ Revision

 

  1. Die Mitgliederversammlung wählt aus ihrer Mitte zwei stimmberechtigte Mitglieder zur Durchführung der Vereinsrevision (Rechnungsprüfer und Stellvertreter). Die Amtszeit der gewählten Vereinsrevisoren beträgt vier Jahre. Vorstandsmitglieder sind von der Wahl ausgeschlossen.
  2. Die Vereinsrevisoren haben die Aufgabe, mindestens einmal im Jahr die Rechnungslegung des Vereins (Jahresabschluss) auf sachliche und rechnerische Richtigkeit, Vollständigkeit und ihre grundsätzliche Übereinstimmung mit dem Wirtschaftsplan und dieser Satzung zu überprüfen. Über die Revision ist ein Protokoll anzufertigen, welches von beiden Revisoren zu unterzeichnen ist. Das Ergebnis der Revision ist der Mitgliederversammlung mitzuteilen.
  3. Die Revisoren sollen vor dem Beschluss der Mitgliederversammlung zur Frage der Entlastung des Vorstandes Stellung nehmen.
  4. Den Revisoren ist jederzeit Einsicht in die zur Prüfung erforderlichen Unterlagen zu gewähren.

 

§ 14  Auflösung des Vereins

 

  1. Die Auflösung des Vereins kann nur in einer zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden. Der Auflösungsbeschluss erfordert eine Mehrheit von 75 von Hundert der erschienenen stimmberechtigten ordentlichen Mitglieder.
  2. Zur Auflösung des Vereins bestellt die Mitgliederversammlung mindestens zwei Liquidatoren. Die geschäftsführenden Vorstandsmitglieder sollen gemeinsam als vertretungsberechtigte Liquidatoren bestellt werden, sofern kein entgegenstehender Beschluss der Mitgliederversammlung gefasst wird.
  3. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins – nach Begleichung aller bis zu diesem Zeitpunkt angefallenen Verbindlichkeiten – an SOS-Kinderdörfer weltweit, Hermann-Gmeiner-Fonds Deutschland e.V., Ridlerstraße 55, 80339 München, die es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige Zwecke einzusetzen haben.
  4. Im Falle einer Fusion mit einem anderen Verein, der sich für die gleichen oder vergleichbare gemeinnützigen Ziele im Sinne von § 2 dieser Satzung einsetzt, fließt das Vermögen des Vereins diesem neuen rechtlich selbständigen Verein zu.

 

§ 15  Haftungsbeschränkung

 

Muss sich der Verein das Verhalten eines Organmitglieds oder eines sonstigen Bediensteten gemäß § 31 BGB bzw. § 831 BGB oder aus einem sonstigen Grund zurechnen lassen, so haftet er den dieser Satzung unterworfenen Personen nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Person, für die der Verband einzustehen hat.

 

§16  Gründungsklausel

 

Falls für die Eintragung in das Vereinsregister oder für die Anerkennung der Gemeinnützigkeit durch die entsprechenden Institutionen Änderungen und Anpassungen der Satzung nötig werden, kann der Vorstand diese auch ohne Beschluss der Mitgliederversammlung vornehmen. Der Vorstand wird zur Vornahme dieser Handlungen ausdrücklich ermächtigt. Er muss der Mitgliederversammlung darüber berichten.

 

§ 17  Inkrafttreten der Satzung

 

Diese Satzung tritt nach ihrer Annahme durch die Mitgliederversammlung am 27.11.2011 mit Eintragung in das Vereinsregister in Kraft.

 

Kassel,   27.11.2011                                                            

VR – Nr.  – Amtsgericht Kassel